Datenschutz

Strichmännchen mit großem Schloss - Symbol für Sicherheit

Sozialdatenschutz

Das Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) erhebt, nutzt und verarbeitet bei der Bearbeitung Ihrer Anliegen Ihre persönlichen Daten (Sozialdaten). Wir sind stets bemüht, die Datenmenge gering zu halten, so dass nur die Daten erhoben, genutzt und verarbeitet werden, die für die gesetzliche Aufgabenerfüllung des Jobcenters erforderlich sind. Der Schutz Ihrer Daten (Sozialdatenschutz) hat für uns dabei höchste Priorität. Ausführliche Informationen zum gesetzlich garantierten Sozialdatenschutz finden Sie in der Broschüre des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Bei Fragen zum Sozialdatenschutz im Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) können Sie sich an die behördliche Datenschutzbeauftragte (bDSB) Frau Kessler wenden.

Diese ist für Sie erreichbar unter:
E-Mailadresse: Jobcenter-Arbeit-Hellweg-Aktiv.Datenschutz@jobcenter-ge.de   
Telefonnummer: 02921 106 - 880.

 

Schriftliche Anliegen richten Sie bitte an:

Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA)
- Datenschutz -
z.Hd. der bDSB Frau Kessler
Paradieser Weg 2
59494 Soest

Datenschutz allgemein

Das Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) bietet im Rahmen seines Internet-Angebotes verschiedene Informationen und Neuigkeiten für Kunden, Arbeitgeber und weitere Interessierte an und erbringt somit Leistungen im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, wie die AHA den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden.

Verantwortlich für den Internetauftritt ist das Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) Paradieser Weg 2  D-59494 Soest  Telefon: 02921 106 - 500 E-Mail: jobcenter-soest@jobcenter-ge.de

 

Datenerhebung und Protokollierung

Wenn Sie unsere Webseiten aufrufen, werden automatisch folgende Daten über Ihren Internetbrowser an unseren Webserver übermittelt und aufgezeichnet: 

    • Datum und Uhrzeit der Anforderung
    • Name der angeforderten Datei
    • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
    • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
    • verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
    • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
    • übertragene Datenmenge                                   

Ein Rückschluss auf einzelne Personen ist uns anhand dieser Daten nicht möglich. Das Jobcenter kann nicht nachvollziehen, welche Nutzerin/welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Das Jobcenter nutzt die anonymen Informationen ausschließlich zu statistischen Zwecken, um damit seine Dienstleistungen, seinen Service und den Inhalt dieser Website selbst zu verbessern. Es werden keine Techniken (z.B. Cookies) eingesetzt, die Rückschlüsse auf das Zugriffsverhalten von Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen.

Personenbezogene Daten werden nur dann verarbeitet (erhoben, genutzt oder gespeichert), soweit dies für die Nutzung der auf dieser Website angebotenen Leistungen, insbesondere der Formularangebote, erforderlich ist. Grundsätzlich erfolgen alle personenbezogenen Angaben auf dieser Webseite auf freiwilliger Basis. Es steht jeder Nutzerin und jedem Nutzer frei, Angaben auf dieser Website zu verweigern.

 

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte 

Die beim Zugriff auf das Internetangebot der AHA protokollierten Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken findet darüber hinaus nicht statt. 

Bei Fragen zu den Themen Datenschutz oder Datensicherheit steht Ihnen der behördliche Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Jobcenter zur Verfügung.

 

Ergänzend für den Einsatz von Online-Anwendungen/Portalen und Formularservices 

Freiwillige Angabe von Daten

Neben den oben genannten Daten werden personenbezogene Daten nur dann erhoben und gespeichert, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke, Dienste und Funktionen zur Verfügung stellen. Dies betrifft bei Anfragen via E-Mail oder der Nutzung eines Kontaktformulars folgende Daten:

    • Vor- und Nachname
    • Adresse
    • E-Mail-Adresse
    • Text 

Bei der elektronischen Kontaktaufnahme mittels Online-Formular werden Ihre persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermittelt (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse). Dabei unterliegen Ihre Daten behördenintern dem Datenschutz und sind zweckgebunden.

E-Mail-Nutzung und Speicherung 

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die an die AHA gesandten E-Mails im Rahmen der Risikominderung automatisiert auf Schadsoftware und unerwünschte Werbung untersucht werden, bevor eine Zustellung an bzw. Benachrichtigung des E-Mail-Empfängers erfolgt. Anhänge werden ebenfalls untersucht und können situationsbedingt abgewiesen werden. Ferner können empfangene E-Mails seitens des Empfängers erforderlichenfalls weitergeleitet, gespeichert/archiviert oder anderweitig als Teil der Geschäftsprozesse verarbeitet werden.

 

Link zu Webseiten anderer Anbieter 

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter, auf die sich unsere Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Wir weisen darauf hin, dass die Betreiber dieser fremden Internetseiten die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern erheben, auswerten und weiterverarbeiten können. Wir haben in der Regel keinen Einfluss auf den Inhalt und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese Anbieter und bitten Sie daher, sich beim Besuch dieser Internetseiten über die dort geltenden Regelungen zu informieren.

 

Widerspruch / Widerruf der Einwilligung 

Sie können der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen bzw. Ihre bereits erteilte Einwilligung über dieses Kontaktformular oder per E-Mail an jobcenter-soest@jobcenter-ge.de widerrufen.

  

Auskunft, Löschung, Sperrung 

Sie können jederzeit Ihre Rechte im Sinne der Art. 15 - 18 Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO) gegenüber der AHA geltend machen und Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte (Jobcenter-Arbeit-Hellweg-Aktiv.Datenschutz@jobcenter-ge.de) wird Sie gerne in Ihrem Anliegen unterstützen.

 

Informationspflichten gem.  Art. 13 DSGVO

Die nachfolgenden Informationen zeigen Ihnen den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten innerhalb des Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA) auf.

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Jobcenter AHA sehr wichtig. Die Verarbeitung der Daten findet entsprechend der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches sowie des Bundesdatenschutzgesetzes statt.

1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA), vertreten durch den Geschäftsführer, Paradieser Weg 2, 59494 Soest.

2. Datenschutzbeauftragter

Die Datenschutzbeauftragten der AHA, Frau Anne Kessler und Frau Lena Kuptz, erreichen Sie unter:

  • der Postanschrift: Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv (AHA), Stabstelle Geschäftsführung/Datenschutz, Paradieser Weg 2, 59494 Soest
  • der E-Mail-Adresse: Jobcenter-Arbeit-Hellweg-Aktiv.Datenschutz@jobcenter-ge.de
  • der Telefonnummer: 02921 106 - 880.

3. Verarbeitungszwecke

Die AHA verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen beispielsweise Beratungs- und Vermittlungszwecke und die Gewährung von Arbeitslosengeld und Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, der Überwachung der Beitragszahlung, der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen sowie für die Gewährung von Insolvenzgeld und vergleichbarer Leistungen. Beschäftigtendaten, die die Arbeitgeber den Sozialversicherungsträgern melden müssen, werden u.a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung:

Die Datenverarbeitung durch die AHA stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.

Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die vorgenannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der AHA an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:

andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz) Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, KfZ-Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden), etc.

6. Speicherdauer

Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine Forderung der AHA (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

Wurden der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit oder des Kreises Soest oder der Berufspsychologische Service der Bundesagentur für Arbeit beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.

7. Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden von der AHA verarbeitet:

a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten

Das sind beispielsweise: Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung

b) Daten zur Leistungsgewährung

Das sind beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten

c) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit:

Das sind beispielsweise: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber

d) Gesundheitsdaten

Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit oder des Kreises Soest, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sowie den Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Berufswahltest etc.).

e) Meldedaten der Arbeitgeber zur Überprüfung von Beitragszahlungen an die Arbeitslosenversicherung

f) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

8. Betroffenenrechte

a) Auskunft

Jedermann hat das Recht, von der AHA eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

b) Berichtigung/Vervollständigung

Sofern nachgewiesen wird, dass die bei der AHA verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

c) Löschung

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vgl. Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.

9. Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

10. Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Husarenstr. 30 in 53117 Bonn) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung oder andere datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) bei der AHA beantragt hat oder von der BA erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen oder Sperrzeiten eintreten.

12. Datenquellen (öffentlich zugänglich)

Die AHA kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.

13. automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen (sog. Matching). Dabei werden u.a. folgende Kriterien herangezogen:

Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Befristungsdauer, Behinderung (mit Einwilligung), Schulnoten, Führerscheine, Fahrzeuge (Mobilität), höchster Bildungsabschluss, Reise- und Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkenntnisse, Unternehmensgröße.

Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag.

14. Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.